Block 1 9:00 Uhr Die Whistleblower-Richtlinie und das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz - Petzen? Ja, bitte! Wissentransfer im Generationenwechsel Compliance und Haftung - Neue Herausforderungen für Geschäftsführer und Vorstände

	Die Whistleblower-Richtlinie und das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz - Petzen? Ja, bitte!   Referentinnen: Frau Karla Graupner-Petzold und Frau Manuela Pokern Durch die medienwirksamen Fälle von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning ist der Begriff "Whistleblowing" um die Welt gegangen. Die Bestrebungen des Gesetzgebers solche Hinweisgeber fortan besser zu schützen, zwingen Unternehmen zum Handeln. Die öffentliche Hand ist bereits zur Einrichtung von Meldestellen verpflichtet. Für den privaten Wirtschaftssektor ist es nur eine Frage von Monaten bis die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Verpassen Sie nicht den Start! Frau Rechtsanwältin Pokern und Frau Rechtsanwältin Graupner-Petzold geben im Rahmen des Vortrages einen Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und erläutern das Spannungsfeld zwischen Whistleblowing und Geheimnisschutz. Anschließend geben sie praktische Tipps für die Einrichtung einer internen Meldestelle. Wissenstransfer im Generationenwechsel   Referentin: Frau Dr. Andrea Benkendorff Der Erfolg eines Unternehmens hängt im hohen Maße vom Wissen seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab. Es muss sichergestellt werden, dass das Wissen ausscheidender Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Unternehmen bestehen bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen jüngeren und älteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kann genutzt werden, um z.B. die technologischen Fähigkeiten zu fördern und einem Wissensverlust vorzubeugen. Doch wie kann generationenübergreifend gelernt werden?. In diesem Vortrag geht es um geeignete Methoden aus der Praxis für den intergenerativen Wissenstransfer und wie dies arbeitsrechtlich etabliert werden kann.

	Compliance und Haftung - Neue Herausforderungen für Geschäftsführer und Vorstände   Referenten: Frau Anita Wehnert und Herr Jan Rolla Unternehmen sind einer Vielzahl von komplexen, oftmals branchenspezifischen Regelungen unterworfen. Neben gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen, die aktuell schon wieder diverse quantitative und qualitative Veränderungen vorsehen, sind dabei zunehmend außergesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel freiwillige Selbstverpflichtungen oder Vorgaben von Vertragspartnern, im Blick zu behalten. Im Zuge der Pandemie und des Ukraine-Krieges hat sich die Dynamik des regulatorischen Umfeldes noch einmal deutlich intensiviert. Die Leitungsorgane sind gehalten, diese Entwicklungen bei der Ausgestaltung des unternehmensinternen Compliance Managements zu berücksichtigen, da nur so Haftungsrisiken vermieden und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens langfristig gesichert werden können. Der Vortrag gibt einen Überblick über die wichtigsten, unter Compliance-Gesichtspunkten relevanten Entwicklungen und zeigt gebotene Änderungen der unternehmensinternen Compliance-Praxis auf.

	Block 2 9:45 Uhr Geheimwaffe Auskunftsanspruch - Abfindungstreiber Datenschutz Beschäftigung von Mitarbeitern aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere aus der Ukraine Das neue Statusfeststellungsverfahren

	Geheimwaffe Auskunftsanspruch - Abfindungstreiber Datenschutz   Referenten: Herr Dierk Schlosshan und Frau Daniela Guhl Arbeitgeber sehen sich im Rahmen von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zunehmend häufiger mit dem Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung konfrontiert. Bei Arbeitnehmervertretern besonders beliebt ist die Geltendmachung dieses datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs in Kombination mit der Kündigungsschutzklage. Ziel ist es, (1) kompromittierende Informationen zu erlangen, die der Kündigung die Grundlage entziehen, (2) die Abfindungssumme in die Höhe zu treiben. Bei schlechter datenschutzrechtlicher Organisation kann eine ordnungsgemäße Auskunft über die vom Arbeitgeber verarbeiteten Daten nämlich sehr aufwändig und gerade bei langjährigen Arbeitsverhältnissen mit hohen Recherchekosten verbunden sein. Bei Falschauskünften oder Fristversäumnis drohen darüber hinaus Schadensersatzansprüche. Von diesen Kosten soll sich der Arbeitgeber durch Zahlung einer Abfindung "freikaufen". Wir zeigen Ihnen in unserem Vortrag auf der Basis aktueller Rechtsprechung • wie weit der Auskunftsanspruch tatsächlich reicht (Spoiler: viel weiter, als Sie glauben!) • wie Sie Vorsorge treffen können, um nicht in die beschriebene Drucksituation zu geraten • mit welchen rechtlich stichhaltigen Argumenten Sie sich verteidigen können. Beschäftigung von Mitarbeitern aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere aus der Ukraine – aktueller Überblick   Referenten: Frau Dr. Tina Lorenz und Herr Kristian Glowe Die aktuelle Situation in der Ukraine hat viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Viele dieser Menschen wollen schnell im EU-Ausland und damit auch in Deutschland ankommen und – zumindest vorübergehend - hier arbeiten. Gleichzeitig leiden die Unternehmen bei uns immer noch unter dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel und haben ein großes Interessen an der Beschäftigung. Wenn Sie wissen wollen, was Sie bei der rechtssicheren Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern beachten müssen, sind Sie hier genau richtig. Im Vortrag werden sowohl grundlegende Fragen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (unabhängig davon, ob aus der Ukraine oder anderen Nicht-EU-Ländern), als auch die aktuellen Sonderregeln und Erleichterungen der Bundesregierung für die ankommenden ukrainischen Staatsbürger praxisnah aufbereitet. Der Vortrag gibt zudem eine Vielzahl von Hinweisen zu Fallstricken bei der Beschäftigung und insbesondere auch zur Arbeitsvertragsgestaltung und möglichen Hilfsangeboten.

	Das neue Statusfeststellungsverfahren   Referenten: Frau Anne Kiesewalter und Herr Sven Sonntag Immer wieder stehen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen vor der Frage, ob ein "freier Mitarbeiter" wirklich selbstständig ist, oder ob es sich doch um eine nichtselbständige Tätigkeit und damit einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitsnehmerin handelt und damit Sozialversicherungsbeiträge abzuführen wären. Dieses Abgrenzungsproblem trifft sämtliche Branchen gleichermaßen, sei es die Gesundheitspflege, bspw. bei Honorarärzten, Vertretungsärzten oder Ärzten im Notdienst, sei es das Baugewerbe oder der Dienstleistungsbereich, wie bspw. IT- oder Reinigungsdienstleister. Doch auch im Gesellschaftsrecht sollte eine klare Abgrenzung im Blick behalten werden, insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführenden. Rechtssicherheit kann die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens bieten. Das Verfahren wurde mit Wirkung zum 1. April 2022 geändert. Der Vortrag gibt Auskunft über die Änderungen zum 1. April 2022, den Stand der Rechtsprechung anhand einiger Fälle sowie zu Folgen der fehlerhaften Abgrenzung. Weiterhin geben wir Ihnen Tipps zur praktischen Handhabung der Abgrenzung mit an die Hand.

	Block 3 11:15 Uhr Recht digital: Unternehmen erfolgreich digitalisieren Neues zur Stiftung: Umstrukturierung durch Ausgliederung gemeinnütziger Unternehmen aus der Stiftung und neues Stiftungsrecht PREISEXPLOSION BEI BAUSTOFFEN - Rechtliche Einordnung und Lösungsmöglichkeiten Im Anschluss: Wenn's eilt - Die Beschaffung in Krisenzeiten

	Recht digital: Unternehmen erfolgreich digitalisieren   Referenten: Herr Dr. Daniel Schöneich und Herr Karsten Matthieß Obwohl die Digitalisierung bereits in vielen Betrieben erfolgreich Einzug gehalten hat, stellt die Umsetzung der erforderlichen betriebliche Prozesse viele Unternehmer und Unternehmerinnen weiter vor große Herausforderungen: Software wird häufig als Cloud-Service (z.B. Software as a Service (SaaS), angeboten. Sie liegt nicht mehr in der eigenen Systemumgebung. Es stellen sich damit Fragen zu Datenschutz und Verfügbarkeit der Anwendung. Mitarbeitende möchten mobil arbeiten und trotzdem in die betrieblichen Abläufe integriert sein. Kurz gesagt: Digitalisierung bringt nicht nur Erleichterung, sondern auch jede Menge Zweifel und Unsicherheit. Der Vortrag wirft Schlaglichter auf die rechtlichen Themen, mit denen die einzelnen Akteure im Betrieb konfrontiert sind und gibt Orientierung für die alltägliche Praxis. Es geht z.B. um rechtliche Hürden bei der Ausschreibung, dem Erwerb von Hard-und Software und deren Implementierung. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen sowie die richtige Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird beleuchtet. Neues zur Stiftung: Umstrukturierung durch Ausgliederung gemeinnütziger Unternehmen aus der Stiftung und neues Stiftungsrecht   Referent: Herr Dr. Ekkehard Nolting Durch das Jahressteuergesetz 2020 mit der Neufassung der Regelungen zur Mittelweitergabe (§ 58 AO) und des Unmittelbarkeitserfordernisses (§ 57 AO) haben sich die Möglichkeiten zur Umstrukturierung von gemeinnützigen Unternehmen, insbesondere ihrer Ausgliederung aus einer Stiftung auf gemeinnützige Tochtergesellschaften verbessert. Für solche Ausgliederungen kann es gerade bei großen Unternehmen mit Gegenständen aus sehr unterschiedlichen Bereichen (ambulante und stationäre Altenpflege, Jugendhilfe, Kindertagesstätten u.s.w.) gute Gründe geben. Dabei steht häufig der Wunsch im Vordergrund, das Stiftungsvermögen vor wirtschaftlichen Risiken (insb. Insolvenz) zu schützen und abzuschotten, die aus dem operativen Betrieb eines gemeinnützigen Unternehmens herrühren und die anderen Unternehmensteile infizieren können. Des Weiteren kommt die Etablierung oder Stärkung einer bereits existierenden Profit-Center-Struktur in Betracht, durch die die profitablen Bereiche und Quersubventionierungen besser sichtbar werden. Ferner können steuerrechtliche Motive eine Rolle spielen. Für Stiftungen ebenfalls von größter Bedeutung ist das neue Stiftungsrecht, das zum 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Dieses bundeseinheitliche Stiftungsrecht wird für alle Stiftungen gelten und an Stelle der diversen Landesstiftungsgesetze der Bundesländer treten. Hierdurch wird im Ergebnis deutlich mehr Rechtssicherheit und ‑klarheit für alle Stiftungen — unabhängig von deren Größe — geschaffen. Herr Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting gibt in seinem zweigeteilten Vortrag zunächst einen Überblick über die notwendigen Vorüberlegungen, die zu treffenden Vorbereitungen und Abläufe von Umstrukturierungen innerhalb von Stiftungen im Wege der Ausgliederung. Im zweiten Teil werden die für die Praxis wichtigsten Änderungen des Stiftungsrechts vorgestellt. Auch hier gibt es neue — und weitere — Möglichkeiten zur Umwandlung und Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlegung des Stiftungssitzes. Schließlich wird ein kurzer Abriss zur Haftungsverfassung und daraus folgendem Gestaltungsbedarf gegeben und das neu geschaffene Stiftungsregister mit seiner Funktion und Bedeutung vorgestellt.

	PREISEXPLOSION BEI BAUSTOFFEN - Rechtliche Einordnung und Lösungsmöglichkeiten Im Anschluss: Wenn's eilt - Die Beschaffung in Krisenzeiten   Referenten: Referenten: Prof. Dr. Johannes Handschumacher und Juliane Pethke Preisexplosion bei Baustoffen Die Preise für Baustoffe und Baumaterialien steigen seit Beginn der Pandemie überproportional an. Die Ukraine-Krise und die staatlichen Sanktion haben diese Entwicklung noch verstärkt. Die steigenden Preise haben die Kalkulation der Baukosten bei vielen Bauvorhaben gänzlich aus dem Gleichgewicht gebracht. Zusätzlich ist es überhaupt noch nicht absehbar, welche Folgen in dieser Hinsicht die aktuelle Ukraine-Krise mittel- und langfristig nach sich ziehen wird. Es stellt sich für viele Bau-Beteiligte die Frage, ob grundsätzlich Möglichkeiten für eine Preisanpassung bestehen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Insbesondere das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist hierbei in den Fokus der Baupraktiker gerückt. Rechtsanwältin Pethke und Rechtsanwalt Prof. Dr. Handschumacher erläutern die entscheidenden Rechtsfragen aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln und geben Hinweise, wie Nachverhandlung über eine Preisanpassung geführt werden sollten. Im Anschluss: Wenn's eilt - Die Beschaffung in Krisenzeiten Sie sind öffentlicher Auftraggeber und benötigen dringend Leistungen? Kennen Sie alle Möglichkeiten, die ihnen das Vergaberecht vor allem in Krisenzeiten hierfür bietet? Oftmals verzögert sich zum Ärger des öffentlichen Auftraggebers, wenn er diese Möglichkeiten nicht kennt, die Beschaffung der doch so dringend benötigten Leistung, sei es aufgrund der Wahl eines langwierigen oder der Durchführung eines fehlerhaften Vergabeverfahrens. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen die, insbesondere während der Corona-Pandemie ergangenen, Rechtsprechungen zu Dringlichkeitsvergaben dar und geben wichtige Hinweise zu den aktuellen vergaberechtlichen Vorgaben einer zulässigen Dringlichkeitsvergabe.

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	BATTKE GRÜNBERG Rechtsanwälte PartGmbB Kleine Brüdergasse 3-5 01067 Dresden T: + 49 [0] 351.563.90 0 F: + 49 [0] 351.563.90 99 E: info@battke-gruenberg.de W: www.battke-gruenberg.de Registergericht Dresden, PR 216 eingetragene Partner: Jörg-Dieter Battke, Dr. Ekkehard Nolting, Dr. Andrea Benkendorff, Frank Martin Thomsen, Dr. Ludger Meuten, Karsten Matthieß, Dr. Daniel Schöneich, Dr. Tina Lorenz